(+) Völkerrecht: Trumps USA wollen Souveränität nur für sich selbst

Es ist auf den ersten Blick kein ganz schlechtes Argument, was die USA dem Internationalen Strafgerichtshof entgegenhalten. Es ist ein Argument, das mit Selbstbestimmung und Demokratie zu tun hat, und es ist eines, das die USA schon seit der Gründung dieses Weltstrafgerichts im Jahr 1998 vorbringen. Schon unter George W. Bush haben sie es formuliert. Unter Barack Obama haben sie es lediglich in etwas höflichere Sprache eingekleidet. Unter Donald Trump nun kommt es, schroff zugespitzt, aber im Kern altbekannt, lediglich wieder.

Außenminister Marco Rubio fordert die Beschäftigten auf, ihre Arbeit umgehend niederzulegen. Das Gericht reagiert empört – und kündigt an, seine Ermittlungen fortzuführen.

(+) Völkerrecht: Trumps USA wollen Souveränität nur für sich selbst – nicht für andere

Washington belegt den Internationalen Strafgerichtshof mit neuen Sanktionen. Die Attacke auf das Völkerrecht ist brachial – und scheinheilig begründet.